In den Fachausschüssen des Bochumer Stadtrates laufen derzeit die Haushaltsberatungen für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/24. Dieser Satz ist allerdings nur in der Theorie richtig, denn beraten wurde seit dem Startschuss für den Marsch des Haushalts durch die Gremien nichts. Der Grund: Bochums rot-grüne Koalition verweigert sich bislang einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der anderen Parteien.

Erstmals aufgefallen ist dieses Verhalten im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Oktober. „Da haben Vertreter von Rot und Grün unmittelbar vor Beginn der Sitzung plötzlich erklärt, dass sie eine Beratung unserer Anträge erst im Haupt- und Finanzausschuss wünschen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox. „Wir waren relativ perplex, da im Vorfeld nichts auf dieses Verhalten hingedeutet hat und haben uns nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung entschieden, unsere Anträge aufrechtzuhalten und ablehnen zu lassen.“

CDU-Fraktionschef Christian Haardt ergänzt: „Unsere Fraktion hat sich jetzt wochen- und monatelang auf die Haushaltsberatungen vorbereitet und Änderungsanträge formuliert. Hinter jedem einzelnen steckt eine Idee, die unsere Stadt besser machen könnte. Wir verstehen schon, dass die Koalition das Gesamtkonstrukt Haushalt nicht in ein Ungleichgewicht bringen will und abwarten möchte, wo sich eventuell Spielräume auftun. Aber wir sind der Meinung, dass fachbezogene Anträge zunächst in den Fachausschüssen behandelt werden müssen, wo die Experten sitzen. Dieses Argument wird uns bei anderen Gelegenheiten doch regelmäßig von der Koalition um die Ohren gehauen.“

Im Mobilitätsausschuss wurden in der Tat alle CDU-Änderungsanträge von Rot-Grün abgeschmettert – mit einer Ausnahme, wie Dr. Stefan Jox erklärt: „Bei unserem Antrag zu Bau und Planung von Mobilstationen hat die Koalition Beratungsbedarf angemeldet, bei allen anderen Haushaltanträgen hat sie mit Nein gestimmt; unter anderem auch bei einer Sache, die sicher nicht viel Geld gekostet hätte: Wir hätten gern den Einsatz sogenannter Trixi-Spiegel ausprobiert, um dem toten Winkel beim Abbiegen an Ampeln etwas entgegenzusetzen und so die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.“

Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gab es keine Ausnahme, alle CDU-Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. „Uns wurde signalisiert, dass die Koalition einige unserer Anträge für durchaus unterstützungswürdig hält, aber bei unserem Beharren auf einer Abstimmung alles abgelehnt werden würde“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Obitz. „Wir haben es darauf ankommen lassen und einmal mehr darauf verwiesen, dass nach unserer Ansicht die Beratung in unseren Fachausschuss gehört. Wir hoffen, dass sich die Koalition noch einmal besinnt. Wir hatten wirklich wichtige Anträge im Köcher – für Grünpflege, Wege in Parks, die Infrastruktur auf Friedhöfen. Auch einen Masterplan für den Höntroper Südpark hätten wir gern auf den Weg gebracht. Und 5000 Euro für den finanziell selbst in Not geratenen Verein ‚Tiere in Not‘ sind doch nicht die Welt!“

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wiederholte sich am vergangenen Freitag das Spiel – und in dieser Woche geht es in diversen Ausschüssen in die nächsten Runden.