Die CDU-Ratsfraktion fordert im Rahmen der Haushaltberatungen Steuererleichterungen für Bochumer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. „Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 495 auf 490 Punkte gesenkt“, heißt es in einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Mittwoch tagt (Ratssaal, 11 Uhr).

 

„Wir brauchen Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen in unserer Stadt, gerade in der jetzigen Krisensituation“, erklärt CDU-Fraktionschef Christian Haardt. „Mit Steuersenkungen schaffen wir eine Win-win-Situation. Langfristig führt eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu höheren Steuereinnahmen, wenn Bochum attraktiver wird. Wir fordern hier eine sehr moderate Senkung. Aber es geht auch um ein Signal, dass nicht immer alles teurer werden muss. Der Hebesatz ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Städte, die über einen längeren Zeitraum bei einer konstanten Gewerbesteuer geblieben sind, sind erwiesenermaßen interessanter für Investoren.“

 

Auch den Grundsteuerhebesatz will die CDU senken. „Wir müssen an die Familien denken, die Eigentum schaffen wollen“, so Haardt. „Auch die Grundsteuer ist ein Standortfaktor für Bochum.“

 

Die CDU-Fraktion wird auch einige Haushaltsanträge in den Hauptausschuss mitnehmen, die in den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen zum größten Teil nicht einmal beraten worden sind. Christian Haardt: „Wir haben die Verweigerungshaltung der rot-grünen Ratskoalition ja mehrfach angesprochen. Nun werden die Karten neu gemischt und wir hoffen, an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch Zustimmung für unsere Projekte zu bekommen.“

 

So wird die CDU am Mittwoch unter anderem mehr Geld für die Verbesserung der Wege in Bochums Parks fordern, Mittel für die Bekämpfung von Schlaglöchern, eine Erhöhung des Budgets des Kunstmuseums und einen Masterplan für die Ertüchtigung des Höntroper Südparks. „Jeder in Bochum kennt die Defizite im Kita-Bereich und bei den Grundschulen“, sagt Fraktionschef Haardt. „Wir wünschen uns, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, um hier zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. Ansonsten werden wir versuchen, die Koalition doch noch davon zu überzeugen, dass wir endlich eine neue multifunktionale Sporthalle auf den Weg bringen müssen. Die Abwehrhaltung von Rot-Grün im Sportausschuss war ernüchternd und wenig überzeugend. Wir hoffen auf Einsicht.“

Die CDU-Fraktion wird außerdem fordern, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in den kommenden zwei Jahren mit elf zusätzlichen Ausbildungsplätzen auszustatten. Langfristig brauche Bochum fünfzig Mitarbeiter im KOD, argumentiert die CDU. Und da gut ausgebildete Ordnungskräfte auf dem Arbeitsmarkt schwer zu finden seien, sei es am einfachsten, diese in Bochum selbst auszubilden.