Fatales Signal aus Berlin
Die Bochumer CDU sorgt sich um die Zukunft des Deutschlandtickets, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP eine finanzielle Unterstützung zur Abdeckung des Mehrbedarfs abgelehnt hat. „Das gefährdet den Fortbestand des Tickets ab 2024“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox. „Die Kommunen in ganz Deutschland haben mit großem Einsatz das Deutschlandticket umgesetzt, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Klimaschutz voranzubringen.“ Planung, Organisation und Finanzierung des Nahverkehrs seien essentielle Aufgaben der Kommunen, die auf verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen angewiesen sind. „Die Kommunen stehen bereit, ihren Teil zu einer Stärkung und Weiterentwicklung des ÖPNV beizutragen“, so Jox.
„Für uns in Bochum ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den finanziellen Mehrbedarf nicht auszugleichen, ein fatales Signal“, ergänzt CDU-Verkehrspolitiker Tim Woljeme. Er weist darauf hin, dass die Kostensteigerungen im ÖPNV in den vergangenen Jahren erheblich waren: „Pandemie, Krieg und die folgende Energiekrise haben die ohnehin angespannte Situation verschärft. Der Kurs des Bundes muss dringend korrigiert werden, denn so steht das gesamte Konstrukt auf tönernen Füßen. Es wäre fatal, wenn das Deutschlandticket scheitern würde. Es sollte vielmehr die Grundlage für einen umfassenden Ausbau des ÖPNV bilden!“