Keine Mehrheit für Soforthilfe

„Die Wohlfahrtsverbände haben offenbar keine Lobby in Bochum. Wieder einmal wurde ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben.“ So kommentiert CDU-Sozialpolitiker Marcus Stawars die Ablehnung eines Antrags der Christdemokraten zusammen mit der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Soforthilfe für die Bochumer Wohlfahrtsverbände durch die rot-grüne Ratskoalition. Der Antrag hatte eine konkrete Erhöhung der Zuwendungen vorgesehen. „Die soziale Infrastruktur in Bochum“, so hatte Stawars im Rat zum wiederholten Mal gemahnt, „ist akut gefährdet.“ Nur durch schnelle Hilfe könne man die vielfältigen Angebote der Bochumer Verbände und Vereine aufrechterhalten. Aber: Rot-Grün will noch einmal Zahlen wälzen und später beraten.

Stadtpark-Sanierung beschlossen

Der Stadtrat hat die millionenschwere Instandsetzung des Bochumer Stadtparks auf den Weg gebracht. Zu seinem 150-jährigen Jubiläum 2026 und zur Internationalen Gartenausstellung ein Jahr später soll Bochums „grüne Lunge“ in neuem Glanz erstrahlen. Die Sanierung sei längst überfällig, betonte CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender in seiner Rede im Ratssaal. Dabei machte er deutlich, dass die CDU immer wieder Vorstöße unternommen hat, um den Umbau des Parks schon früher voranzutreiben – allesamt gescheitert an der Ratskoalition. Diesmal verweigerte sich niemand der Sanierung – sie wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Barrierefreie Sprachkurse

„Wir müssen uns verstärkt um behinderte Flüchtlinge kümmern“, meint CDU-Ratsfrau Irina Becker – und fordert von der Stadt eine Bestandsaufnahme in Sachen Barrierefreiheit. „Sprachkurse können von Rollstuhlfahrern oft nur online wahrgenommen werden“, sagt Becker. „Aber auch für behinderte Geflüchtete sind persönliche soziale Kontakte von großem Wert. Wir wollen wissen, wie barrierefrei das entsprechende Angebot in Bochum ist. Das gleiche gilt für den Zugang zu Sportangeboten.“

Mehr Bochumer in zehn Jahren

Im Jahr 2035 könnte es einige Bochumerinnen und Bochumer mehr geben. Das hat die Stadt Bochum ausgerechnet. CDU-Ratsherr Marcus Stawars hatte die Stadt nach ihrer Prognose für die Bevölkerungsentwicklung gefragt. Nach dem Szenario der Verwaltung hat Bochum im Jahr 2035 etwa 378.800 Einwohner – eine Steigerung um 6.000 gegenüber den 372.854 am 31. Dezember 2022. 2033 sind es nach der Schätzung der Stadt sogar noch einmal 1.000 Bochumer mehr.

Bargeldlos im Taxi?

Eine skurrile Debatte gab es in der Ratssitzung am Donnerstag zur Idee der CDU, dass man auch in Bochumer Taxis in Zukunft mit Karte oder per PayPal bezahlen kann. „Die Grünen haben tatsächlich argumentiert, dass man so eine Frage dem Markt überlassen soll“, erklärt CDU-Ratsmitglied Andreas Köthe. „Aber Fakt ist nun mal, dass das Taxiwesen in Bochum über eine städtische Taxiordnung geregelt wird. Es ist unsere Aufgabe, im Sinne der Bürger zu entscheiden, für die Kartenzahlung eine Selbstverständlichkeit ist. Schade, dass Rot-Grün das nicht verstanden hat.“

Verschwundenes Glasfaserkabel

Wo ist das Glasfaserkabel?! Diese Frage stellt man sich am Walter-Gropius-Berufskolleg in Weitmar. Dort soll demnächst eine neue Digitaldruckmaschine an den Start gehen, die eine permanente Internetverbindung erfordert. „Die Schule braucht aus verschiedenen Gründen starkes Internet“, erklärt CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender. „Ein Glasfaserkabel soll bereits verlegt worden sein. Leider kann die Stadt nicht sagen, wo sich das Kabel befindet.“ Mit einer Anfrage will die CDU nun Licht ins Dunkel bringen.

Kostenlose Binden

Es geht voran mit der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit kostenlosen Binden und Tampons. In der vergangenen Ratssitzung hatte CDU-Ratsfrau Monika Czyz nach dem Stand der Dinge gefragt, jetzt bekam sie die Antwort. Inzwischen wurden alle weiterführenden Schulen versorgt. Zum Ende der ersten Jahreshälfte waren 103 Spender an 44 Schulstandorten angebracht. Nun soll es mit Jugendfreizeithäusern, aber auch kulturellen Einrichtungen wie Schauspielhaus, Musikforum und Planetarium weitergehen.