Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Es war ein Geschenk noch vor Weihnachten: Am 23. Dezember hat die CDU-geführte NRW-Landesregierung die Bewilligungsbescheide zur Entschuldung von fast 170 Städten und Gemeinden verschickt. Die Rede ist von einem „historischen Schritt“ bei der Entlastung der Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten. Das Land übernimmt rund 9 Milliarden Euro an kommunalen Verbindlichkeiten. Für Bochum bedeutet dies nun eine Entlastung in Höhe von 136,5 Millionen.

CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz dankt der Wüst-Regierung für die Kraftanstrengung: „Das ist wirklich ein großes Weihnachtsgeschenk und eine gewaltige Summe. Das schafft Spielräume. Gleichwohl muss an einen immer noch hohen Schuldenberg in unserer Stadt erinnert werden, den wir rot-grünem Missmanagement in den vergangenen Jahrzehnten verdanken. Es wurden – nicht zuletzt in der Verkehrspolitik und bei ausufernden Prestigeprojekten – einfach falsche Prioritäten gesetzt. Nun bekommen wir etwas mehr Luft zum Atmen. Ich erwarte aber von der Kämmerin, dass sie im neuen Jahr mit überzeugenden Maßnahmen dazu beiträgt, die finanzielle und strukturelle Zukunft der Stadt nachhaltig zu gestalten.“