Der Rat der Stadt Bochum hat sich in einer gemeinsamen Resolution mit deutlichen Worten in die aktuelle Debatte um Gebühren für sogenannte „Leerfahrten“ im Rettungsdienst eingeschaltet. Die CDU hatte die Re-solution zusammen mit SPD, Grünen sowie FDP-UWG: WAT und UWG: Freie Bürger auf den Weg gebracht. Hintergrund ist die Diskussion darüber, wer die Kosten für Einsätze trägt, bei denen Patienten vor Ort versorgt werden, ohne anschließend ins Krankenhaus transportiert zu werden.

In der Resolution fordert der Rat Land und Krankenkassen auf, „konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken und ihrer Verantwortung für eine verlässliche Notfallversorgung gerecht zu werden.“ Zugleich appelliert der Bochumer Stadtrat an die Bundesregierung, zeitnah eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die die Zuständigkeit der Krankenkassen auch für diese Einsätze eindeutig festschreibt.
Der Rat stellt sich ausdrücklich an die Seite der Menschen, die in einer Notsituation einen Rettungswagen rufen. Für sie dürften „möglichst keine Gebühren oder Kostenbescheide entstehen“, heißt es in der Resolution. Leerfahrten seien in vielen Fällen keine „Fehlfahrten“, sondern Ausdruck funktionierender Notfallmedizin – etwa dann, wenn Patientinnen und Patienten bereits vor Ort erfolgreich versorgt werden und ein Transport ins Krankenhaus nicht mehr notwendig ist. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Menschen, die sich in einer akuten Notlage befinden oder um das Leben eines Angehörigen bangen, dürfen nicht befürchten müssen, für das Anfordern von Hilfe finanziell belastet zu werden.“

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Karsten Herlitz begrüßt den breiten Konsens im Rat: „Wenn Menschen in einer Notlage den Notruf wählen, darf die Sorge vor möglichen Kosten keine Rolle spielen. Es ist richtig, dass der Rat hier ein klares Signal sendet und Bund, Land und Krankenkassen auffordert, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Auch der Bochumer CDU-Ratsherr Daniel Obitz sieht Handlungsbedarf: „In der Praxis zeigt sich, dass Einsätze ohne Transport medizinisch sinnvoll sein können und einer modernen Notfallversorgung nicht ent-gegenstehen. Genau deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, die solche Einsätze auch finanziell sauber abbildet.“