Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Ratsfraktion Bochum hält den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Entlastung von Ländern und Kommunen für unzureichend. Die angekündigten Hilfen seien zwar ein erster Schritt, würden der tatsächlichen Finanznot der Städte aber nicht gerecht. „Es ist richtig, dass der Bund das Problem endlich anerkennt. Aber Städte wie Bochum brauchen deutlich mehr als kleine Finanzspritzen. Unsere Kommunen stehen massiv unter Druck, da muss mehr kommen!“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bochum, Karsten Herlitz.

Besonders problematisch bleibt aus Sicht der CDU, dass viele Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, die Kosten am Ende aber bei den Städten und Gemeinden landen. Steigende Sozialausgaben und neue gesetzliche Vorgaben belasten die kommunalen Haushalte immer stärker. Karsten Herlitz: „In Berlin werden Leistungen beschlossen, bezahlen müssen sie oft die Kommunen. Das ist auf Dauer nicht fair und nicht tragfähig. Wer neue Aufgaben schafft, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Gleichwohl muss fairerweise gesagt werden, dass eine große Kommune wie Bochum auch selbst ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen muss. Wir brauchen klare Prioritäten jenseits von Prestigeobjekten. Und wir müssen über Bürokratieabbau reden!““

Die CDU-Ratsfraktion Bochum macht sich für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen stark: klare Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung der Städte. „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates“, so Karsten Herlitz. „Wenn Städte wie Bochum finanziell ausbluten, spüren die Menschen das direkt bei Schulen, Kitas, Straßen und dem Bürgerservice. Wir brauchen keinen kurzfristigen Beruhigungsversuch, sondern einen echten Kurswechsel in der Finanzpolitik!“