In Sachen Dringlichkeitsentscheidung hatte die CDU-Fraktion gestern den Oberbürgermeister dringend um Stellungnahme gebeten, ob die Behauptung des SPD-Chefs stimmt oder nicht. Dieser hatte behauptet, die Kosten für den Brief an die Seniorinnen und Senioren seien aus den überplanmäßigen Mitteln des Maßnahmenpakets für Wirtschaft, Handel und Gastronomie finanziert worden.
 
Daraufhin hat der Oberbürgermeister umgehend Stellung bezogen und mitgeteilt, dass Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung zur Finanzierung der Maßnahmen für Handel und Gastronomie ausschließlich die folgenden drei Punkte sind: „Wir sind Bochum“, „Mobilitätspaket“ sowie die Kampagne „Hier, wo das Wir noch zählt“. Wie anderslautende – jedoch falsche – Informationen entstanden sind, entzieht sich seiner Kenntnis.
 
Damit stellt der Oberbürgermeister eindeutig klar so die CDU-Fraktion, dass die Behauptung des SPD-Chefs Karsten Rudolph als auch die Behauptungen von Sebastian Pewny (Grüne) in den Sozialen Medien falsche Nachrichten oder „Fake-News“ sind.
 
Dazu Marcus Stawars, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern den SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph als auch das grüne Ratsmitglied Sebastian Pewny eindringlich auf, sich bei Christian Haardt und Roland Mitschke für die falschen Behauptungen und Darstellungen öffentlich bis zum 24. Mai 2020 zu entschuldigen.“
 
Die CDU-Fraktion hofft nun, dass mit der Stellungnahme des Oberbürgermeisters endgültig klargestellt ist, was Bestandteil der Dringlichkeitsentscheidung war und dass der Brief an die Seniorinnen und Senioren nicht dazu gehörte.