In der letzten Sitzung des Rats wurde ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der u.a. forderte, die Verfolgung der Verursacher von Schmierereien zum Schwerpunkt der Arbeit der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei zu machen. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion an den zuständigen Fachausschuss überwiesen, der erst nach der Kommunalwahl wieder tagt. Dazu Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Vandalierer verunstalten die Gebäude in unserer Stadt, was sich negativ prägend auf das Stadtbild auswirkt. Die Reinigung dieser Schmierereien kostet viel Geld, und wenn die Täter nicht gefasst werden, finden sich auf gereinigten Gebäuden schnell neue Schmierereien wieder. Deshalb sollte die Verfolgung dieser Straftaten ein Schwerpunkt bei der Kooperation mit der Polizei sein“.

Der CDU-Antrag beinhaltete zudem die Forderungen, einerseits in der Verwaltung eine Kompetenzstelle zu benennen, an die Bürger sich fachkundig bei der Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien wenden können und andererseits die Einrichtung eines Fonds, mit dem die Bürger bei der Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien finanziell unterstützt werden.

„Es ist zu beobachten, dass Immobilieneigentümer schon resignieren, da nach Reinigung und Überstrich schon kurzfristig neue Schmierereien die Häuser verschandeln. Der Wohnwert dieser Häuser wird durch die Sachbeschädigungen negativ gestaltet. Dies betrifft nicht nur die Eigentümer, sondern vorrangig die Bewohner. Wir müssen seitens der Stadt Hilfe anbieten und andererseits unseren Bürgern die Gelegenheit geben, an der Aufwertung des Stadtbilds zu helfen. Langfristig dürften die Verschandelungen auch Verhaltensweisen beeinflussen“, so Roland Mitschke abschließend. Die Grünen-Fraktion, so Bürgermeisterin Platzmann-Scholten, stuft den CDU-Antrag in eine „Law and Order-Politik“ ein und äußerte Bedenken.