Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Stadtverband der Kleingärtner führt alles auf, was in Kleingärten erlaubt ist. Leider bedeutet das, dass alles nicht ausdrücklich erwähnte automatisch nicht gestattet ist“, stellt Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, das Problem dieser Systematik heraus.

Eine Passage, welche die Möglichkeit der Erzeugung und Nutzung von Solarstrom in Kleingärten gestattet, fehlt allerdings bislang im Vertrag und ist somit bis jetzt nicht gestattet.

„Dies kann eigentlich keiner sinnvoll finden, da es allen ein Anliegen sein muss, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu unterstützen und nicht sie zu behindern“, so Christian Haardt.

In anderen Städten – wie beispielsweise Düsseldorf oder Wuppertal – sind die Verträge der Kommunen mit den dortigen Kleingartenverbänden bereits entsprechend angepasst worden. Deshalb hat die CDU für die Ratssitzung am 29. Oktober 2020 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Da SPD und Grüne ja in Bochum den Klimanotstand ausgerufen haben, hätte dieser Vorschlag eigentlich schon längst kommen müssen. Leider bleibt vieles bei leeren Ankündigungen“, zieht der Oppositionspolitiker ein trauriges Fazit der Koalitionsankündigungen.