Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer SprecherGestern wurde auf einer Pressekonferenz das Verkehrskonzept Innenstadt vorgestellt.
Dazu Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir sind doch sehr verwundert, dass das Verkehrskonzept komplett an den politischen Gremien vorbei vorgestellt wurde. Die Veröffentlichung kam für uns völlig überraschend.“
Die politischen Gremien entscheiden letztendlich über das neue Verkehrskonzept. Die CDU vertritt die Meinung, dass bevor die Verwaltung mit ihrem Verkehrskonzept an die Presse geht, eine entsprechende Vorlage an die politischen Gremien hätte gehen müssen.
„Durch diesen Vorgang wird wieder deutlich, dass der Verwaltung die politische Beteiligung der gewählten Ratsmitglieder und Bezirksvertreter herzlich egal ist. Dies ist ein schlechter politischer Stil, der unsere demokratischen Prozesse unterläuft“, so Dr. Stefan Jox abschließend.
