Die ersten Weichen sind gestellt für einen autofreien August-Bebel-Platz in Wattenscheid. Jedenfalls gab es am Dienstag eine Abstimmung in der Bezirksvertretung, bei der es nicht nur um die Besetzung eines „Preisgerichtes“ ging, sondern in einer langen Debatte auch um inhaltliche Fragen. Mit dem Ergebnis, dass die Koalitionsmehrheit im Bezirk sich unter anderem gegen die CDU mit der Meinung durchgesetzt hat, dass ein Bebel-Platz ohne durchfließenden Pkw-Verkehr das Konzept der Zukunft sei.
Die CDU beschäftigt das Thema nach wie vor. Am Donnerstagabend gab es deswegen eine außerordentliche Sitzung des Stadtbezirksvorstandes.
Die CDU bleibt dabei, dass ein Entscheid für „Variante 4“ ohne Autoverkehr am Bürgerwillen vorbeigeht. „Anwohnern und Kunden der Geschäfte am Platz wäre das nicht zumutbar, auch den betroffenen Unternehmen nicht“, sagt CDU-Bezirksfraktionschef Gerd Kipp. Dem Gutachten, das dem Entschluss zugrunde liegt, mangelt es laut Kipp an Glaubwürdigkeit: „Wir haben das unheimlich komplizierte Zahlenwerk von Anfang an angezweifelt. Wir werden keine abnehmenden Verkehre haben und gehen von anderen Prognosen aus.“ CDU-Ratsherr Hans Henneke kritisiert noch etwas Anderes: „Da wurde eine Verwaltungsvorlage präsentiert, die eine politische Entscheidung praktisch vorwegnimmt und uns nur eine Variante als annehmbar präsentiert.“
In der Bezirksvertretung gab es eine breite Übereinstimmung, dass die letzten Entscheidungen nicht im Stadtrat, sondern im Bezirk getroffen werden sollten. Nach Ansicht von Henneke gibt es dazu auch gar keine Alternative. „Das steht uns Wattenscheidern einfach zu, es ist ein Recht laut Gemeindeordnung. Schließlich ist der August-Bebel-Platz eine Straße von lediglich bezirklicher Bedeutung, er kommt im Vorbehaltsnetz nicht vor. Man versucht ganz klar, uns zu beschneiden“, sagt Henneke, früher selbst Chef der CDU-Bezirksfraktion, „bei einem wegweisenden Beschluss zum Bebel-Platz am 3. Dezember 2019 war das noch in eigener Entscheidungsbefugnis auf der Tagesordnung. Es ist mehr als merkwürdig, dass nun einfach der Stadtrat als letzte Instanz vorgesehen wurde.“
Vielen in Wattenscheid liegt außerdem schwer im Magen, dass bisher keine Bürgerbeteiligung zum Thema stattgefunden hat, die politischen Gremien aber schon fleißig tagen. „Wir erwarten nun, dass uns als Bezirk sämtliche Planungsschritte vorgelegt werden“, fordert Gerd Kipp.
