Letzte Woche hat CDU-Mann Maurice Schirmer die Ampel-Koalition in Berlin noch scharf kritisiert; Anlass war die Entscheidung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nun sieht Schirmer einen ersten Erfolg: „Der Einsatz der CDU auf allen Ebenen hat sich gelohnt“, freut sich der CDU-Sprecher im Ratsausschuss für Planung und Grundstücke. „Ohne den massiven Druck, gerade auch aus Nordrhein-Westfalen, hätte die Ampel den Förderstopp nicht rückgängig gemacht“, ist sich der Landtagskandidat sicher, und CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt erklärt: „Sofern eingereichte Anträge förderfähig sind, sollen alle bis zum 24. Januar 2022 gestellten nun ja doch geprüft werden. Das hilft uns auch in Bochum, wo wir ja auch Betroffene haben. Das ist gut, macht aber den angerichteten Vertrauensschaden nicht besser. Die ganze Hektik hätte man sich sparen können.“

Eine gewisse Planungssicherheit hätten nun nur diejenigen, die bereits im Fördertopf seien. „Aber was ist mit denen, die darauf vertraut haben, dass die aktuelle Förderperiode erst am 31. Januar endet und eine neue daran unmittelbar anschließt? Auch die verdienen aus unserer Sicht Vertrauensschutz“, ärgert sich Haardt, „deshalb muss die Regierung nun schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Es geht nicht nur um Vertrauen in die Politik generell, sondern auch um Umwelt- und Klimaschutz!“