Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher„Fünfzig Prozent Entlastung plus fünfzig Prozent Entlastung sind eine gute Nachricht auch für die Bochumer Bürgerinnen und Bürger“ – so lobt CDU-Ratsfraktionschef Christian Haardt die neue Förderrichtlinie der NRW-Landesregierung zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümern in Sachen Straßenausbaubeiträge. Wichtigster Punkt ist die Aufstockung der bisherigen Förderung aus dem landeseigenen Programm von fünfzig auf 100 Prozent. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung umzustellen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte zusammen mit dem Landtag das Kommunalabgabengesetz zum 1. Januar 2020 im Bereich der Straßenausbaubeiträge zum ersten Mal seit 51 Jahren im Interesse der beitragspflichtigen Haushalte und zur Vermeidung von Härtefällen grundlegend geändert. Zugleich wurde ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur hälftigen Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte aufgelegt. 5.000 Haushalte haben landesweit hiervon bis zum Frühjahr dieses Jahres profitiert. Sie erhalten nun die andere Hälfte, die Zuweisung erfolgt über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
„So erreichen wir auch in Bochum eine Modernisierung der kommunalen Straßen bei finanzieller Entlastung der Grundstückseigentümer“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Bochumer CDU-Fraktion Dr. Stefan Jox, „wichtig ist, dass der Aspekt der Bürgerbeteiligung beibehalten bleibt.“
