Die Zahlen sind ernüchternd bis alarmierend. Die WAZ sprach diese Woche von riesigen Haushaltslücken und rechnete vor: „Bis zu 176 Millionen Euro droht Bochum im nächsten Jahr mehr auszugeben als einzunehmen.“ Da wird die Aufstellung eines Haushalts für die Bochumer Politik zur fast unlösbaren Aufgabe. Wir haben uns natürlich dennoch Gedanken gemacht.

Es wäre unverantwortlich, Bochum jetzt „kaputtzusparen“ – und wenn das Haushaltsloch noch so groß ist. Daher heißt es auch in unserem Antrag zu den sogenannten „Eckwerten“ für den Haushalt: „Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, bereits begonnene Baumaßnahmen und laufende Projekte verlässlich und wirtschaftlich zu Ende zu führen. Investitionen dürfen nicht durch Verzögerungen oder unvollendete Vorhaben an Wirkung verlieren. Gleichzeitig sind die notwendigen Investitionen in die Bochumer Infrastruktur weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen.“

Damit meint die CDU-Fraktion ausdrücklich auch den Neubau einer multifunktionalen Sporthalle auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße. Rot-Grün will das Projekt auf die lange Bank schieben; unsere sportpolitische Sprecherin Sophie Sommer hat bereits letzte Woche klargemacht: „Wir dürfen das Projekt Großsporthalle nicht weiter verzögern. Jetzt noch mal drei Jahre bis zu einer Ratsentscheidung zu warten, wäre ein Rückschritt für Bochum. Und im schlimmsten Fall drohen den SparkassenStars Lizenzverlust und Zwangsabstieg. Für unsere Bochumer Zweitliga-Basketballer ist die Halle überlebenswichtig.“

Aber natürlich geht es in Sachen Infrastruktur um viel mehr: Brücken, Straßen, Radwege, Gehwege, Plätze, Parks und Grünanlagen, Schulen und öffentliche Gebäude. Die Baustellen sind vielfältig. Bochum darf gerade in schwierigen Zeiten nicht den Fehler machen, notwendige Zukunftsinvestitionen aufzuschieben. Wer heute bei Erhalt und Modernisierung spart, zahlt morgen häufig doppelt. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Fortführung bereits begonnener Projekte und auf den schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus.

Und Bochum darf nicht nachlassen beim Bemühen, sich für die Zukunft aufzustellen. Dabei geht es ausdrücklich auch um das Thema Digitalisierung. Viele Verwaltungsverfahren sind noch immer zu kompliziert, zu langsam und zu papierlastig. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Anträge, Genehmigungen und Bescheide heute einfacher, schneller und möglichst digital bearbeitet werden können. Für uns ist Digitalisierung deshalb kein Selbstzweck und keine technische Spielerei, sondern ein zentraler Baustein für eine leistungsfähige Stadtverwaltung.

Wer Verwaltungsabläufe vereinfacht, Bürokratie abbaut und digitale Angebote ausweitet, verbessert den Service und entlastet zugleich die Beschäftigten der Verwaltung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bestehende Abläufe kritisch zu überprüfen, Doppelstrukturen abzubauen und moderne digitale Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Dazu gehört für uns auch, die IT-Sicherheit weiter zu stärken.

Wenn wir unsere Stadtverwaltung fit für die Zukunft machen wollen, dürfen wir zudem den demografischen Wandel nicht aus den Augen verlieren. In den kommenden Jahren werden viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb müssen Digitalisierung, Ausbildung, Personalentwicklung und eine kluge Organisation der Verwaltung zusammengedacht werden. Nur so bleibt die Stadt auch künftig handlungsfähig.

Investitionen in die Zukunft kosten Geld, das ist uns klar. Uns ist ebenfalls klar, dass gespart werden muss. Gerade deshalb setzen wir auf eine sorgfältige Überprüfung von Aufgaben, Standards und Verwaltungsabläufen. Wer dauerhaft sparen will, muss Strukturen verbessern und Prozesse effizienter gestalten. Reine Kürzungsdebatten greifen zu kurz.

Bei einigen Forderungen der rot-grünen Koalition ohne Mehrheit stellen sich uns allerdings doch ein paar Fragen. Erhöhung der Parkgebühren um 30 Prozent auf der Straße? Wo es ohnehin immer weniger entsprechende Angebote gibt? Hier scheint man nach wie vor dem altbekannten Schablonendenken verhaftet. Und wo kämen wir hin, wenn wir bei der ohnehin schon mangelhaften Grünpflege ebenfalls 30 Prozent einsparen würden? Gerade gepflegte Grünanlagen, Parks und öffentliche Räume tragen erheblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Wer hier dauerhaft kürzt, muss auch die Folgen für das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität ehrlich benennen.

Auffällig ist zudem, dass sich viele Vorschläge der Koalition vor allem mit Einsparungen, Kürzungen und Gebührenerhöhungen beschäftigen. Die CDU setzt dagegen einen anderen Akzent. Wir wollen Bochums Finanzen stabilisieren, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu riskieren. Deshalb stehen für uns Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitalisierung, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt. Nur wenn Bochum attraktiv für Familien, Unternehmen und Fachkräfte bleibt, werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen.

Noch ist nichts beschlossen, noch ist es ein weiter Weg zum Haushalt. Aber einige Ideen liegen nun auf dem Tisch. Die Diskussion ist eröffnet.

Michael Ragsch