„Die Ampel vernichtet kommunales Eigentum!“ So ist eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion überschrieben, in der es um die Gasnetze der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften geht. „Die Berliner Regierungskoalition richtet mit ihrer energiepolitischen Irrfahrt derzeit viel Schaden an“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Haardt. „Vor allem aber durchkreuzt sie mit ihrer Politik zum Stopp neuer Gasheizungen eine kommunale Strategie auch unserer Stadtwerke, die Wärmewende durch Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff zu erreichen!“

 

Diese Strategie kann nur funktionieren, wenn zum Zeitpunkt der Umstellung noch genügend Kunden vorhanden sind, die den Betrieb des Leitungsnetzes ermöglichen. Die Ampel-Regierung favorisiert offensichtlich einen Totalrückbau der kommunalen Gasnetze. In der Anfrage der CDU heißt es dazu: „Dies würde bundesweit die Vernichtung eines rund 522.000 Kilometer langen Verteilnetzes bedeuten, über das rund 19 Millionen private Verbraucher und 1,6 Millionen Gewerbe- und Industriekunden versorgt werden und zu dessen Erhaltung und Erweiterung die Verteilnetzbetreiber kontinuierlich Gelder aufbringen. So betrug die Gesamtausgabe der Verteilnetzbetreiber im Jahr 2020 1.674 Millionen Euro. Das Verteilnetz insgesamt besitzt laut einer Studie aus dem Jahr 2021 einen Wert von circa 32 Milliarden Euro.“

 

Die CDU will nun wissen, welchen Wert die Gasnetze der Stadttöchter und Beteiligungsgesellschaften haben. Sie möchte auch eine Einschätzung der Stadtwerke, wie sich wohl das Verbot des Einbaus von Gasheizungen auf die Entwicklung der Gaskunden auswirkt. „Wir müssen wissen, was die Politik der Ampel für die Wasserstoffstrategie bedeutet, die eine große Chance für unsere Energiepolitik birgt – wenn man nicht alles durch ideologisch motivierte Kurzschlusshandlungen zunichtemacht. Unsere Gasnetze wären in der Lage, noch 100 Jahre lang Wasserstoff zu transportieren“, erklärt Christian Haardt.