Mehr Hilfen für Sozialverbände
CDU und UWG: Freie Bürger im Rat fordern eine bessere Unterstützung für Bochums Sozialverbände. Mit einem gemeinsamen Antrag für den Stadtrat wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass die Zuschüsse für von Engpässen bedrohte Vereine und Verbände schnellstmöglich erhöht werden. Konkret geht es um eine Aufstockung der entsprechenden städtischen Zuwendungen um neun (2023) beziehungsweise zwölf (2024) Prozent. „Die Lage ist dramatisch“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Marcus Stawars. „Ich habe ja in der vergangenen Woche schon im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass die soziale Infrastruktur in Bochum akut gefährdet ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Wohlfahrtsverbände hat uns das eindringlich geschildert. Leider hat Rot-Grün unseren Dringlichkeitsantrag letzte Woche abgelehnt. Wir hoffen nun auf Zustimmung im Rat. Migrationsberatung, Suchtberatung und die Arbeit in den Seniorenbüros sind ohne schnelle Hilfe ab Herbst dieses Jahres ernsthaft bedroht. Einzelne Vereine und Verbände könnten in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Es ist verantwortungslos, jetzt wegzuschauen.“
Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion UWG: Freie Bürger ergänzt: „Wir finden es schon sehr befremdlich, dass die Koalition einen so wichtigen Antrag aus formellen Gesichtspunkten der Dringlichkeit, die ja nach wie vor besteht, im dafür zuständigen Fachausschuss ohne jegliche inhaltliche Debatte ablehnt. Wir hoffen, dass man uns jetzt im Rat zuhört. Ein solches Thema darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier geht es um unverzichtbare sozialpolitische Arbeit.“
Der Rat tagt am 28. September ab 14 Uhr im Ratssaal.