Dr. Sascha Dewender, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

„Es wird nicht überraschen, aber wir halten auch diesmal einen Doppelhaushalt für nicht zielführend“, erklärt CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz vor dem Start der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. „Zum einen sind die Steuereinnahmen nicht wirklich seriös kalkulierbar, zum anderen sollten wir eines nicht vergessen: Bochum wählt in einem guten Jahr einen neuen Stadtrat. Man braucht keine Glaskugel für die Feststellung, dass dieser anders aussehen wird als aktuell. Wir als CDU werden aber trotz schwindender Spielräume im Rahmen der Haushaltsberatungen unsere Kernthemen ansprechen – weil sie richtig und wichtig für Bochum sind. Wir müssen in die immer maroder werdende Infrastruktur von Straßen und Gehwegen investieren und in unsere Sicherheit. Es ist schön, dass wir jetzt eine Citywache in der Innenstadt haben, aber der Kommunale Ordnungsdienst muss weiter aufgestockt werden – vor allem im Hinblick auf die Bezirke. Wir müssen auch die Kita-Landschaft sukzessive ausbauen und an unseren Schulen in Beton investieren. Die Zeit der Container muss ein Ende haben.“

Als erster Ausschuss befasst sich am morgigen Dienstag (15 Uhr, Ratssaal) der Schulausschuss mit dem städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. „Wir werden Machbarkeitsstudien für ein neues Innenstadtgymnasium sowie für neue Grundschulen im Bezirk Mitte und in Wattenscheid beantragen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Sascha Dewender. „Ebenso müssen wir in neue Familiengrundschulzentren investieren. Darüber hinaus macht sich die CDU für Schultoiletten ohne Ekelfaktor stark.“