Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Wird die maximale Redezeit im Stadtrat und in den Ausschüssen halbiert? Die Stadtverwaltung hat sich diese Regelung ausgedacht und stellt sie zur Abstimmung, wenn in der Ratssitzung am Donnerstag (14 Uhr, RuhrCongress) eine neue Geschäftsordnung auf der Tagesordnung steht. Diese würde auch für die Bezirksvertretungen Gültigkeit haben. „Aktuell können Ratsmitglieder oder auch Bezirksvertreter bis zu zehn Minuten zu einem Sachthema sprechen“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Selten wird diese Vorgabe ausgenutzt. Es kann aber vorkommen, dass man bei komplexen Fragestellungen einfach länger braucht, um seine Gedanken darzustellen. Zehn Minuten sind dann keine Zumutung, soviel Zeit sollte sein. Eine Halbierung ist sicher nicht demokratieförderlich. Wir gehen aber davon aus, dass es am Donnerstag eine Mehrheit dafür gibt, bei der alten Regelung zu bleiben!“

Die CDU-Fraktion wirbt darüber hinaus dafür, dass Anträge der Fraktionen in Zukunft vor den Beschlussvorlagen der Verwaltung behandelt werden. „So ziehen wir die ureigenen Ideen der Politik nach vorn, was im Idealfall zu einer Aufwertung der politischen Arbeit führt und den Kampf um die besten Ideen für unsere Stadt anstachelt“, so Karsten Herlitz. Außerdem macht sich die Union dafür stark, dass die Mitschnitte der Ratssitzungen („RatsTV“) dauerhaft und nicht nur bis zum Ende einer Wahlperiode auf der Website der Stadt verfügbar sind.