Eingeschränkter Verwaltungsbetrieb stellt BürgerInnen vor Probleme


Roland Mitschke, stellv. FraktionsvorsitzenderRoland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender
In der letzten Sitzung des Rates hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zum derzeit eingeschränkten Bürgerservice gestellt. Seit einigen Wochen ist das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen, persönliche Vorsprachen in den Bürgerbüros sind derzeit nicht möglich und vereinbarte Termine wurden abgesagt.
 
„Viele Dienstleistungen, z.B. im Pass- und Meldewesen oder in KfZ-Angelegenheiten, können nur in dringenden Einzelfällen erledigt werden. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor Probleme, da die Gefahr besteht, dass sie dringenden Angelegenheiten nicht rechtzeitig nachkommen können“, erklärt Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender.
 
Die CDU-Fraktion fragt gezielt an, welche Maßnahmen von Seite der Verwaltung erforderlich sind, um persönliche Termine, insbesondere in Bürgerbüros, zu ermöglichen, sowie welchen Zeitplan die Verwaltung für die Wiedereröffnung welcher Dienstleistungen verfolgt.
 
„Aktuell scheint sich die Lage leicht zu entspannen, sodass erste Lockerungen, z.B. im Einzelhandel, umgesetzt wurden. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, ab Anfang Mai 2020 das Dienstleistungsangebot wieder hochzufahren. Es wäre wünschenswert, wenn dies den Bochumer Bürgern möglich gemacht wird und gleichzeitig der Infektionsschutz für Mitarbeiter und Bürger garantiert werden kann“, so Roland Mitschke abschließend.