Digitalpakt Schule

Die Verwaltung legt dem Schulausschuss zu seiner Sitzung am kommenden Dienstag (2.2.) als TOP 5.11 den 12. Cotrollingbericht u.a. zum Ausbaustand der digitalen Infrastruktur für alle weiterführenden Schulen vor (Vorlagen-Nr.: 20202863). Darin heißt es unter dem Punkt „10 % Anteil am DigitalPakt Schule“ als Sachstand: „Anträge werden vorbereitet, Absprache mit NRW-Bank ist erfolgt“. Derselbe Text befand sich bereits im 11. Controllingbericht vom 30.06.2020. Bedauerlicherweise muss der Spalte „vergebene Aufträge“ jeweils entnommen werden, dass dort nichts verzeichnet ist.

„Das ist für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Sascha Dewender. „Wir haben bereits im Mai 2019 die Verwaltung dazu befragt, wie sie die Mittelzuweisungen aus dem ,DigitalPakt Schule‘ zu verwenden beabsichtigt und gehofft, dadurch die Schulverwaltung bei der Planung und dem Einsatz der Mittel für die Schulen anzutreiben.“

Nach dem vom Bund und den Ländern bereits in 2019 beschlossenen DigitalPakt Schule stehen Bochum fast 19 Mio. Euro Fördermittel zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. „Damit kann z.B. die Ausstattung von Schulen mit Internet, WLAN, elektronischen Tafeln (Whiteboards) und online-Plattformen unterstützt werden“, teilt Dr. Sascha Dewender mit. „Dass dazu jetzt immer noch nur mitgeteilt werden kann, die Anträge würden vorbereitet, ist für mich richtig ärgerlich. Wir sollten da eigentlich schon viel weiter sein!“

„Offenbar kann der Schuldezernent aktuell nicht einmal prognostizieren, bis wann alle Schulen mit geeignetem WLAN ausgestattet sind. Breitbandanschlüsse bis in die Schulen zu legen und sich erst danach um die Verkabelung in den Schulen zu kümmern, zeugt von schlechter Koordination der Arbeiten. Wenn dem Schuldezernenten dafür ein Zeugnis erteilt werden könnte, müsste das klar auf „Versetzung gefährdet“ lauten“, findet CDU-Schulausschussmitglied Dr. Sascha Dewender.

Deshalb will die CDU von der Schulverwaltung in der Sitzung des Schulausschusses wissen, ob tatsächlich noch keine Anträge für Investitionen aus dem DigitalPakt Schule vorliegen und bis zu welchem Zeitpunkt die Bochumer Schulen digital arbeitsfähig werden.