Christian Haardt (li.), stellv. Fraktionsvorsitzender und Karsten Herlitz (re.), Fraktionsvorsitzender

Die Ratsfraktion der CDU wird am morgigen Donnerstag einer Resolution der AfD nicht zustimmen, die Leitlinien für das politische Handeln des Stadtrats in den nächsten fünf Jahren festlegen will. „Wir halten ein solches symbolhaftes Bekenntnis schlicht für überflüssig“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Der Text enthält zu großen Teilen Selbstverständlichkeiten, die im Stadtrat seit Jahrzehnten gelebt werden. Das Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung ist – zumal für uns als Christdemokraten im Rat – eine solche Selbstverständlichkeit. Dies wird die AfD in den kommenden Monaten feststellen können. Wir allerdings werden die AfD in der gerade gestarteten Wahlperiode an den Ansprüchen messen, die in ihrem Bochumer Bekenntnis zum Ausdruck gebracht werden.“

„Diese Resolution ist nicht notwendig“, betont auch CDU-Fraktionsvize Christian Haardt: „Durch eine Zustimmung zu der eingebrachten Resolution würde der Eindruck erweckt, dass der Rat in der Vergangenheit anders agiert hat, was schlicht nicht der Fall ist. Wir wollen uns auch keine Definition des Wortes ‚Extremismus‘ überstülpen lassen und im Einzelfall selbst beurteilen, wo Akteure der politischen Szene in Bochum den Grundkonsens der Demokraten verlassen.“