In der Ratssitzung am 17. Dezember 2020, haben zwei Ratsmitglieder, bei einer geheimen Wahl, den Konsens zwischen den demokratischen Parteien in Bochum verlassen und ihre Stimme nicht der Liste der CDU sondern der Liste der AfD gegeben.

Als CDU Kreisverband und als CDU Ratsfraktion stellen wir hiermit noch einmal ausdrücklich klar, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und auch nicht geben wird.

Extremisten, Rassisten und Fremdenhass haben in der CDU keinen Platz!

Als Kreispartei haben wir uns, nach Beratung und Beschluss im Kreisvorstand, dem Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts.“ als Erstunterzeichner angeschlossen. Dazu stehen wir auch weiterhin ohne jede Einschränkung.

Durch den Verlust des Mandates an die AfD sind die CDU Ratsfraktion und die Partei beschädigt worden.

Die Abstimmung im Rat war, auf Antrag der AfD, geheim.

Die CDU Ratsfraktion hat 18 Ratsmitglieder, davon waren zu diesem Zeitpunkt 17 anwesend. Unsere Liste hat 22 Stimmen bekommen, gerechnet haben wir mit 24. Die AfD hat 5 Mitglieder und hat 7 Stimmen bekommen.

Damit steht fest, dass zwei Ratsmitglieder den demokratischen Konsens verlassen und die AfD unterstützt haben.
Woher die 2 zusätzlichen AfD-Stimmen kamen, kann niemand sagen.
Öffentliche Spekulationen und Verdächtigungen über die Herkunft der Stimmen schaden letztlich allen ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern. Wir werden uns daran nicht beteiligen.

Fraktion und Partei sind entsetzt über die Ereignisse in der letzten Ratssitzung.

Fraktion und Partei distanzieren sich klar von der AfD!
Eine Zusammenarbeit in jedweder Form ist für uns eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden.

Die CDU ist und bleibt ein zuverlässiger Partner gegen jedwede Form von Rassismus, Fremdenhass, Extremismus und Antisemitismus.

Wer diese Haltung nicht teilt, hat in der CDU keinen Platz!