„Wir sind irritiert, über Verwaltungsaussagen zu den Ausbauzielen bezüglich der KiBiz Struktur für das Kindergartenjahr 2021/2022“, stellt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Karsten Herlitz fest. „Die Verwaltung teilt mit, dass das Ausbauziel für die Betreuung der unter Dreijährigen (U3) perspektivisch bis 2025 50% erreichen und bis 2030 dann eine Versorgungsquote von 60% erfüllt sein soll. Vom Ausschuss beschlossen sind diese Zeitvorgaben jedoch nicht.“

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) bereits bei den Haushaltsberatungen im September 2019 beschlossen, dass „für die Versorgung mit U3 Plätzen [ ] eine Quote von 60% anzustreben [ist]. Bei der Versorgung mit Ü3 Plätzen wird eine vollständige Versorgung angestrebt.“ Ein Erreichungsziel ist konkret – leider – nicht benannt, die CDU hatte in ihrem Antrag jedoch das Jahr 2021 bereits als Ziel genannt.

Der in der Vorlage zitierte Beschluss dazu aus dem November 2019 existiert überhaupt nicht. Hier gibt es lediglich eine Mitteilung (Vorlage: 20193165), die auf den September-Beschluss mit dem Ausbauziel von 60% für die U3 Betreuung verweist.

„Wir sind erstaunt, dass Quellen in einer städtischen Beschlussvorlage falsch zitiert werden. Die einzige Stelle, an der das Jahr 2025 als Ziel für 50% Betreuungsplätze für die U3-Jährigen erwähnt wird, ist der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Es scheint, hier soll von seitens des Amtes etwas passend gemacht werden“, kritisiert Karsten Herlitz diese Vorgehensweise.

Die CDU hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, bei den kommenden Planungen und Verhandlungen mit den Trägern für die Jahre nach 2021/ 2022 den 2019 gefassten Beschluss von 60% Versorgungsquote im Bereich U3 auch tatsächlich anzustreben.

Den eingebrachten Antrag finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt unter:https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7080031